Änderungen in der Beihilfe für Beamte Stand 12.05.2010 Erstattungsfähigkeit der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen wesentlich verbessert. Seit Jahrzehnten erstattete die Beihilfe für Beamte bis heute Leistungen von Heilpraktikern nur nach den Mindestsätzen der Gebührenordnung für Heilpraktiker (GebüH) aus dem Jahr 1985, die seitdem nie erhöht wurden. Diese Praxis ist in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.2009 nun gekippt worden: Die Vorschrift sei wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz rechtswidrig und unwirksam. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, neue verfassungsgemäße Vorschriften zu erlassen. Informationen über die genaueren Grundzüge des Urteils können unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.bverwg.de/media/archive/8143.pdf Das Bundesinnenministerium hat inzwischen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und angewiesen, dass die Beihilfe künftig nicht mehr auf die Mindestgrenze der GebüH aus dem Jahr 1985 beschränkt werden darf. Auch die Erstattung von Heilpraktikerleistungen müsse sich müsse sich mindestens an dem Schwellenwert der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) orientieren. Aufgrund dieses Urteils ist Beamten, die in letzter Zeit Beihilfebescheide bekommen haben, die auch Leistungen von Heilpraktikern beinhalten, zu empfehlen, Widerspruch gegen den Beihilfebescheid einzulegen, sofern dieser noch nicht rechtskräftig geworden sind. Die Rechtskraft tritt in der Regel innerhalb von 1 Monat nach Zugang des Beihilfebescheids ein. Falls der Beihilfebescheid keine Rechtshilfsbelehrung enthalten sollte, kann die Widerspruchsfrist allerdings auch länger sein.
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Praxis für Wegbegleitung, Psychologie und Psychosomatik Hartmut Rademacher, Heilpraktiker
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